Hallo,
meine Versicherungsbedingungen in der PHV enthalten folgende Bestimmung:

"III. Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge
1. Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers,
Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeuges
wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht
werden.
2. Versichert ist jedoch die Haftpflicht wegen Schäden, die verursacht
werden durch den Gebrauch von
a) Flugmodellen, unbemannten Ballonen und Drachen,
(1) die weder durch Motoren noch durch Treibsätze angetrieben
werden,
(2) deren Fluggewicht 5 kg nicht übersteigt,
(3) für die keine Versicherungspflicht besteht,
[...]".

Da Flugmodelle gem. § 1 Abs. Nr. 9 LuftVG Luftfahrzeuge sind und § 43 Abs. 2 LuftVG Versicherungen vorschreibt, ist die Frage, wie die Aufzählung unter III. 2. a) zu verstehen ist:

- ENTWEDER ist JEGLICHES Flugmodell von der Versicherung ausgenommen, weil Nr. 3 für kein einziges Flugmodell zutrifft, aber jeder Punkt der Aufzählung allein hinreicht,

- ODER Flugmodelle mit Motor und unter 5 Kg sind doch versichert, wenn nämlich nur die Gesamtheit der Bedingungen zutreffen muss. Dann wären nämlich jeweils
(1) alle unmotorisierten Flugmodelle versichert (egal wie schwer),
(2) alle unter 5kg (egal ob ohne oder mit Motor),
und
(3) SOWIE alle versicherungsfreien sonstigen, die es ja aber eben nicht gibt -- außer für Indoor).

Weiß jemand, wie das zu interpretieren ist?

Dank im Voraus

wroderich hat geschrieben:Weiß jemand, wie das zu interpretieren ist?

Hallo...

Ja, der Versicherer. Wenden Sie sich schriftlich an diesen mit Ihrer Frage.

Beste Grüße
VMHB

www.versali.de

Danke, aber er hat mir genau diesen Text wieder zurück geschickt.

Dann macht er es sich aber einfach...

Entweder Vermittler einschalten oder dort nachhaken mit der Bitte um Erläuterung.

Rechtssichere und verbindliche Auskünfte (auf die Sie Anspruch haben) bekommen sie nur dort. Vermutungen oder "Einschätzungen" sind Interpretationen und werden Ihnen nicht helfen


Grüße
VMHB

www.versali.de

Danke. Die Versicherung hat nun erklärt, es müssten alle drei Bedingungen vorliegen.
Das halte ich aber für wenig plausibel, da jede der Bedingungen ihr eigenes Relativpronomen besitzt:

"Versichert ist jedoch die Haftpflicht wegen Schäden, die verursacht
werden durch den Gebrauch von
a) Flugmodellen, unbemannten Ballonen und Drachen,
(1) die weder durch Motoren noch durch Treibsätze angetrieben
werden,
(2) deren Fluggewicht 5 kg nicht übersteigt,
(3) für die keine Versicherungspflicht besteht,
b) Wassersportfahrzeugen, ausgenommen eigene Segelboote
(auch Windsurfbretter) und eigene oder fremde Wassersportfahrzeuge
mit Motoren – auch Hilfs- oder Außenbordmotoren
– oder Treibsätzen."

Damit kann jeder Relativsatz auch allein stehen.

Es fehlt der Aufzählung die Eindeutigkeit als kumulative Aufzählung, die durch ein "und" vor dem letzten Punkt hätte hergestellt werden können, wie es auch etwa das "Handbuch der Rechtsförmigkeit" des Bundesministeriums für Justiz (3. Aufl.), Teil B, Kap. 1.5, RN 90 verlangt (http://hdr.bmj.de/page_b.1.html):

"Das Wort „und“ ist immer dann zu verwenden, wenn in einer Rechtsvorschrift

[list=][*]verschiedene Tatbestandsvoraussetzungen kumulativ festgelegt werden sollen oder
[*]an einen Tatbestand verschiedene Rechtsfolgen kumulativ geknüpft werden sollen.[/list]"

Dort wird (RN 91) für alternative Aufzählungen analog das "oder" explizit verlangt.

Die Frage ist also, wie ein solcher Vertrag zu interpretieren ist, wenn weder das "und" noch das" oder verwendet wurden. Ich denke, dass dann eigentlich zugunsten des Versicherungsnehmers interpretiert werden müsste, hier also "oder".

Kann das jd. so bestätigen? Gibt es dazu Rechtsprechung?

Ist das nicht schlimm, dass die Bedingungen der Haftpflichtversicherungen (https://www.haftpflichtversicherung-testberichte.de/haftpflichtversicherung-arten/) interpretiert werden müssen. Es muss auf jeden Fall geändert werden. Versicherungen sollten dazu gesetzlich verpflichtet werden, dass ihre AGBs nicht im Versicherungsdeutsch oder Amtsdeutsch verfasst werden....sondern im verständlichen Schuldeutsch.

Nein, das ist nicht schlimm. Alltagssprache bzw. "Schuldeutsch" ist nicht eindeutiger. Interpretation ist bei Kommunikation immer nötig. Schlimm ist somit nicht die Tatsache einer rechtsförmigen Sprache, sondern deren ungenaue Verwendung, nämlich die nicht hinreichende Bestimmung der Aufzählung als kumulativ ("und") bzw. alternativ ("oder").