Pflegeversicherung: Was tun, wenn der Gutachter befangen ist?

Pflegeversicherung: Was tun, wenn der Gutachter befangen ist?

RollstuhlViele Menschen verlieren Leistungen aus der Rentenversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherung und der Pflegeversicherung, weil die Gutachter die aktuelle Situation der Betroffenen falsch darstellen. Dass es sich lohnt, dagegen vorzugehen, belegt ein aktueller Fall aus Baden-Württemberg.

Für die Ablehnung von Gutachtern bei der Feststellung einer Bedürftigkeit als Schadensfall für die Pflegeversicherung kommen verschiedene Gründe in Frage. Einerseits erkennen die Gerichte auf der Grundlage des Paragrafen 406 der Zivilprozessordnung grob fahrlässige Pflichtverletzungen der Gutachter bei Befangenheitsanträgen an. Anderseits können aber auch persönliche Einstellungen zu bestimmten Bevölkerungsgruppen zu einem erfolgreichen Befangenheitsantrag und zur Verweigerung der Kostenübernahme führen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe in einem Urteil klargestellt, das im Juli 2015 unter dem Aktenzeichen S 1 SF 2309/15 E gefällt wurde.

Was ist im konkreten Fall zur Pflegeversicherung passiert?

Der in diesem Fall beauftragte Sachverständige hatte seinen Auftrag zur Begutachtung des Betroffenen bereits verloren. Dennoch versuchte er, sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen Zugang zum Betroffenen zu verschaffen. Außerdem erwies er sich nach den Inhalten einer an den Rechtsanwalt des Betroffenen geschickten Mail als ausländerfeindlich, indem er ihm vorwarf „nicht nationalsozialistisch vorbelastet“ zu sein. Das Gericht erkannte diese Gründe als ausreichend für eine Ablehnung des Gutachters wegen Befangenheit und die Verweigerung der Vergütung an.

Welche Fristen sind bei der Ablehnung von Gutachtern zu beachten?

Die Fristen für Befangenheitsanträge gegenüber Gutachtern der Pflegeversicherungen, Rentenversicherungen und Berufsunfähigkeitsversicherungen sind im Absatz 2 des Paragrafen 406 der Zivilprozessordnung geregelt. Danach haben Sie als Betroffener nach der Ernennung eines Gutachters zwei Wochen Zeit, diesen wegen Befangenheit abzulehnen. Diese Frist fällt kürzer aus, wenn dessen Vernehmung eher geplant ist. Dann muss der Befangenheitsantrag vor der Vernehmung gestellt werden. Zuständig dafür ist immer das Gericht, von dem der Sachverständige als Gutachter beauftragt wurde.

Zu beachten ist jedoch, dass derjenige, der den Befangenheitsantrag stellt, in der Beweispflicht ist. Das heißt, dass dem Antrag auf Ablehnung eine Begründung beigefügt werden muss, in der beispielsweise Schriftstücke oder Hinweise auf Zeugen enthalten sein müssen. Erkennt das Gericht den Befangenheitsantrag an, ist dagegen kein Rechtsmittel zulässig. Das bedeutet, dass in diesem Fall ein anderer Gutachter beauftragt werden muss.

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