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Hausbesitzer aufgepasst: Nicht alle Streumittel sind bei Schnee erlaubt

Winter - PublicDomainPictures - pixabayEin aktuelles Urteil besagt: Holz-Hobelspäne sind nicht dazu geeignet, um vereiste Gehwege zu streuen. Kommt auf solch einem Weg ein Passant zu Schaden, so trifft den für die Freihaltung Zuständigen ein nicht unerhebliches Mitverschulden. So urteilte kürzlich das Oberlandesgericht in Hamm. Ein wichtiges Urteil für Hausbesitzer, Hausmeister und Versicherer.

Der Fall:

Bereits Anfang 2011 war die Klägerin auf einem vereisten Gehweg vor einem Haus gestürzt und zog sich dabei eine schwere Verletzung des Oberarms zu. Der Beauftragte des Hausbesitzers hatte den Gehweg zuvor mit abstumpfenden Mittel gestreut – da dieses jedoch aufgebraucht und wegen des strengen Winters kein Ersatz erhältlich war, wurde ersatzweise auf Hobelspäne zurückgegriffen und damit der Gehweg gestreut.

Die verletzte Klägerin war der Auffassung, dass jedoch Hobelspäne kein geeignetes Streumittel seien, um eisglatte Gehwege stumpf zu machen. Daher verklagte sie sowohl den Hausbesitzer als auch dessen Beauftragten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz – sie hatte damit auch teilweise Erfolg.

Erhebliches Mitverschulden festgestellt

Nach Ansicht der Richter des Oberlandesgerichts sind beide Beklagten dafür verantwortlich, den Gehweg auf einen verkehrsgerechten Zustand zu halten und Glätte zu verhindern. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige stellte fest, dass Hobelspäne keine abstumpfende Wirkung haben, da sie sich mit Feuchtigkeit vollsaugen und so zu Eisflocken mit Rutschgefahr werden. Dies hätte der Beauftragte jedoch selber durch einen kleinen Test vor Ort feststellen können.

Und auch auf den Umstand, dass dem Beauftragten kein anderes Streumittel zur Verfügung gestanden hat, kann sich dieser nicht berufen. Denn dazu ist es notwendig konkret darzustellen, in welchem Umfang der Vorrat war und wo und wann er vergeblich versucht hat, das reguläre Streugut zu besorgen. Dem Hausbesitzer selber wurde vom Gericht vorgeworfen, dass er vom Einsatz der Späne gewusst habe und daher darauf hätte drängen müssen, dass sein Beauftragter andere Streumittel nutzt. Da er dies aber unterlassen habe, habe er auch seine Kontroll- und Aufsichtspflicht verletzt.

Die Richter erkannten ein jeweils hälftiges Verschulden der Klägerin und der Beklagten. Denn die Erstgenannte hat trotz Erkennen der Glätte den Gehweg an dieser Stelle betreten, obwohl sie zuvor den als vereist beurteilten Gehweg gemieden hat und dafür einen Bereich nutzte, den der Regen auf der parallel verlaufenden Straße freigeregnet hatte. Zwar hat sie den Gehweg nur deshalb betreten, weil sich auf der Straße ein Auto näherte, doch nach Ansicht der Richter hätte es auf der wenig gefahrenen Straße auch gereicht, zuerst das Auto vorbeifahren zu lassen und dann den Weg über dem freigeregneten Straßenbereich fortzusetzen.

Bildquelle: (cc) PublicDomainPictures – pixabay.com
Autorin: Christine Krellner (Google+ Profil)