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Neue Regelung bei grober Fahrlässigkeit

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Bisher war es so, dass Versicherungen berechtigt waren, Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, gänzlich auszuschließen oder die Leistungen zu kürzen. Durch eine Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist nun ein Versagen des kompletten Versicherungsschutzes bei grober Fahrlässigkeit nicht mehr möglich.

Durch das neue VVG wurde der alte § 81 VVG und das sogenannte „Alles oder Nichts-Prinzip“ aufgehoben. Eine Leistungseinschränkung bei grober Fahrlässigkeit ist beispielsweise in den Versicherungssparten Wohngebäude-, Hausrat- und Kfz-Versicherung möglich. Nun kann in einigen Policen ein grob fahrlässiges Verhalten mit abgesichert werden.

Die Änderungen durch die Reform des VVG

Nach der aktuellen Rechtsprechung ist eine grobe Fahrlässigkeit eine „besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt”. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der grobfahrlässig Handelnde sich dessen auch bewusst ist, sondern darauf, dass ein solcher Verstoß gegen die erforderliche Sorgfaltspflicht verstößt. Dies heißt im Klartext, dass derjenige grob fahrlässig handelt, wer gegen die erforderliche Sorgfaltspflicht verstößt, unabhängig davon, ob er sich dessen bewusst ist oder nicht.

Bisher gab es Versicherungsfälle, in denen grobe Fahrlässigkeit zu einer kompletten Leistungsfreiheit führte und nur bei leichter Fahrlässigkeit der vollständige Versicherungsschutz erhalten blieb. In der neuen Regelung kann der Versicherer die Leistung der Schwere der Schuld nach kürzen.

Kürzungskriterien bei grober Fahrlässigkeit

Das neue Gesetz führt dazu, dass nun innerhalb der groben Fahrlässigkeit differenziert werden muss. Die Unterteilung erfolgt nach leicht grober Fahrlässigkeit, der mittel groben Fahrlässigkeit und der gröbsten groben Fahrlässigkeit, die nahe an den Vorsatz heranreicht. Je nachdem, wie schwer der Verstoß bei Obliegenheitsverletzungen oder das Verhalten zur Herbeiführung des Versicherungsfalles beigetragen hat, wird das Verschulden gemessen. Es gibt allerdings noch weitere Gesichtspunkte, die für eine Abstufung der Schwere des Verschuldens sorgen. Dies ist beispielsweise die Offenkundigkeit der Obliegenheitsverletzung.

Die Quotenschritte werden in 10er bis 100er Schritten vorgenommen, aber auch 25, 50 oder 75 Prozentkürzungen kommen in der Praxis vor. Dabei entscheidet jeder Versicherer individuell, mit welchen Kürzungsquoten die Verstöße geahndet werden. In der Regel arbeiten die Versicherungsgesellschaften mit Einstiegswerten, die später korrigiert werden. Dies bedeutet, dass sich die Quoten erst im Nachhinein durch Gerichtsentscheide in der Rechtssprechung durchsetzen müssen. Inzwischen liegen die ersten Rechtsentscheide vor!